ALLGEMEINES

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte, die von der MM Trade GesnbR abgeschlossen werden. Allfällige eigene AGB des Vertragspartners oder andere Vereinbarungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung der MM Trade GesnbR.

 

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) kommt nicht zur Anwendung.

 

Der Vertragspartner stimmt zu, dass Daten des Vertragspartners von uns zum Zweck der raschen Bearbeitung von Aufträgen in unserer Datenverarbeitung aufgenommen werden. Diese Daten sind aufgrund des Datenschutzgesetzes geschützt, eine Übermittlung dieser Daten ist daher nur zulässig, wenn dafür eine gesetzliche Verpflichtung vorliegt. Unsere Mitarbeiter wurden zur Einhaltung des Datenschutzgeheimnisses verpflichtet. Gespeicherte Daten: Namen, Anschrift, Kundennummer, Bestelldaten, Umsatz, Bankverbindungen, Zahlungskonditionen. Der Vertragspartner stimmt dieser Vereinbarung ausdrücklich zu. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels Brief an unsere Geschäftsanschrift MM Trade GesnbR in 6263 Münster widerrufen werden. Dem Vertragspartner kommt das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu.

ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND

Für beide Vertragsparteien gilt als Erfüllungsort (für Lieferung und Zahlung) A-6232 Münster. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitfragen im Zusammenhang mit einer Geschäftsverbindung mit uns ist das für A-6232 Münster sachlich und örtlich zuständige Gericht; uns bleibt es vorbehalten, Kunden auch an deren allgemeinen Gerichtsständen zu klagen.

ZAHLUNG / KAUFPREIS

Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

 

Der Kaufpreis ist grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig; dasselbe gilt für etwaige Nebenleistungsentgelte.

 

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder Gegenforderungen zurückzuhalten.

EIGENTUMSVORBEHALT

Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen bestehenden und künftig erst entstehenden Verbindlichkeiten durch den Vertragspartner unser Eigentum.

 

Auch wenn der Kunde Zahlungen auf bestimmte Rechnungen leistet, sind wir berechtigt, abweichend von § 1416 ABGB diese Zahlungen auf andere, jüngere oder ältere Rechnungen nach freier Wahl zu verrechnen.

LIEFERUNG / ANNAHME

Der Vertragspartner genehmigt bereits vorab allfällige geringfügige Änderungen der Leistung- bzw der. Lieferungsverpflichtung der MM Trade GesnbR.

 

Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich oder als Richtgrößen vereinbart werden; im Zweifel ist eine Richtgröße anzunehmen. Es gilt ausschließlich die schriftliche Zusage eines Liefertermins. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Sie ist eingehalten, wenn die Sendung unser Verkaufsgelände bzw. Warenlager innerhalb offener Frist verlassen hat. Der Versand erfolgt – sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart – ab Lager A-6232 Münster oder ab Lager A- 6220 Buch in Tirol. Werde Liefertermine um mehr als 1 Wochen überschritten, ist der Kunde berechtigt, unter Setzung einer angemessenen, mindestens 8-wöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei Sonderanfertigungen hat die Nachfrist mindestens 12 Wochen zu betragen.

 

Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Erfüllung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

 

Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners. Retoursendungen Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf Kosten des Kunden übliche Transportversicherungen abzuschließen.

 

Vollständigkeit und Mängelfreiheit der Sendung sind unverzüglich zu überprüfen. Beanstandungen sind uns bei sonstigem Ausschluss der Geltendmachung innerhalb von 3 Tagen ab Erhalt der Sendung schriftlich bekanntzugeben. Bei nicht rechtzeitiger Beanstandung oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt.

 

Bei Rücktritt vom Vertrag bzw. bei Rückabwicklung des Vertrages hat der Vertragspartner etwaige Aufarbeitungskosten hinsichtlich des Kaufgegenstandes zu tragen. Ebenso eine 10%-ige Bearbeitungsgebühr, gerechnet von der Vertragssumme. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unbenommen.

SCHADENERSATZ / GEWÄHRLEISTUNG

Eine Haftung hinsichtlich sämtlicher Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand haften, wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche gegen uns können nur geltend gemacht werden, wenn vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits vorliegt. Produkthaftungsansprüche und Ansprüche aufgrund von Personenschäden bleiben hievon unberührt. Ein Rückgriff gemäß § 12 PHG ist für den Vertragspartner ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist durch den Geschädigten zu beweisen. Die Verjährung beträgt 12 Monate nach erbrachter Leistung.

KONSUMENTENSCHUTZ

Für Vertragspartner, für die ein Vertragsabschluss aufgrund dieser Bedingungen nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, gelten die Vertragsbestimmungen nach Maßgabe der Zulässigkeit nach dem Konsumentenschutzgesetz, wobei die Nichtigkeit einer Bestimmung die Gültigkeit der weiteren Bestimmungen nicht berührt. Es gelten folgende Ausnahmen:

 

Der Gerichtsstand A-6232 Münster gilt nur dann als vereinbart, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Sprengel des für den genannten Ort sachlich und örtlich zuständigen Gerichtes seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt hat oder dieser den Ort seiner Beschäftigung bildet.

 

Das normierte Aufrechnungsverbot gilt nicht.

 

Soweit nach diesen Bedingungen Schadenersatzansprüche ausgeschlossen werden, gilt für diese Kunden der Schadenersatzausschluss nur im Rahmen einer leichten Fahrlässigkeit.

 

Unsere Bedingungen zur Gewährleistung gelten mit der Abänderung, dass dem Vertragspartner nach dem Gesetz zustehende Gewährleistungsansprüche zukommen.

 

Zudem gilt als vereinbart, dass der Kunde dann, wenn er seine Vertragserklärung nicht in unseren Geschäftsräumlichkeiten oder den von uns sonst zur Geschäftsausübung genützten Räumen oder bei einem von uns betriebenen Messestand abgegeben hat, bis zum Zustandekommen des Vertrages oder binnen einer Woche danach ohne Angaben von Gründen schriftlich den Rücktritt erklären kann. Dies gilt dann nicht, wenn der Kunde selbst die geschäftliche Verbindung mit uns zur Schließung dieses Vertrages angebahnt hat oder dem Vertragsabschluss keine Besprechungen mit uns vorausgegangen sind.

 

Im Falle eines Rücktrittes gelten die zwingenden Konsumentenschutzgesetze, wonach die bereits erstatteten Leistungen zurückzustellen sind und uns ein angemessenes Entgelt für Benützung, Entschädigung, Wertminderung zu bezahlen ist; zudem ist uns ein angemessenes Entgelt für bereits erbrachte Dienstleistungen zu bezahlen.